| Kennen Sie auch die Formulierung "
... der tierschutzrechtlich genehmigte Zuchtbetrieb" oder "...
durch den Gesetzgeber autorisiert" oder ähnliche Werbesprüche,
die den Eindruck erwecken sollen, dass der Zuchtbetrieb oder der Tierhandel
etwas mit Tierschutz zu tun hat?
Dahinter steckt der §11 des Tierschutzgesetzes, den Sie unten im Wortlaut nachlesen können. Im Abschnitt 2 sind die Voraussetzungen "geregelt". Wie so manches im deutschen Tierschutzgesetz sind die Formulierungen sehr offen für flexible Auslegung gehalten. Bei den Voraussetzungen ist da die
Rede von " ... die für die Tätigkeit verantwortliche Person
auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder
sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat". Was unter 'sonstigen Umgang'
zu verstehen ist, ist nicht weiter definiert.
Das Gesetz räumt damit einen sehr hohen Ermessenspielraum bei der Genehmigung ein, die letztlich ein Beamter der zuständigen Landesbehörde (Ministerium für Landwirtschaft und Forsten) zu erteilen hat. Bei der erwähnten, wachsweichen Formulierung hat dieser Beamte wenig Chancen, jemals einen solchen Antrag abzulehnen. Überspitzt
formuliert heisst also die Werbung mit 'tierschutzrechtlich genehmigt'
nicht mehr als:
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Achter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren § 11 |
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| (1) | Wer | |
| 1. | Wirbeltiere | |
| a) | nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den
in § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10 a genannten Zwecken |
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| b) | nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck züchten oder halten | |
| 2. | Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten, | |
| 2a. | Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten, | |
| 2b. | für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten, | |
| 2c. | Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder | |
| 3 | gewerbsmäßig | |
| a) | Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten, | |
| b) | mit Wirbeltieren handeln, | |
| c) | einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten, | |
| d) | Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen oder | |
| e) | Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will, | |
| bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben: | ||
| 1. | die Art der betroffenen Tiere, | |
| 2 | die für die Tätigkeit verantwortliche Person, | |
| 3. | In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d die Räume und Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind. | |
| Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr.1 beizufügen. | ||
| (2) | Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn | |
| 1. | mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen, | |
| 2. | die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche Zuverlässigkeit hat, | |
| 3. | die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen und | |
| 4. | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen für eine tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben sind. | |
| (2a) | Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der
Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und
Auflagen erteilt werden.
Insbesondere kann angeordnet werden |
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| 1 | die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines Tierbestandsbuches, | |
| 2 | eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl, | |
| 3 | die regelmäßige Fort- und Weiterbildung, | |
| 4 | das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden, | |
| 5 | bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde, | |
| 6 | die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern. | |
| (3) | Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. | |
| (4) | Die Ausübung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden. | |
| (5) | Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, daß die für ihn im Verkauf tätigen Personen, mit Ausnahme der Auszubildenden, ihm gegenüber vor Aufnahme dieser Tätigkeit den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung, ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer entsprechenden Unterrichtung erbracht haben. | |
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